Wettlizenz Vergabe gefloppt

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Um es mit den Worten von Hans-Jürgen Arp zu sagen, haben die Bundesländer „das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt.“ Der parlamentarische CDU Fraktions-Geschäftsführer spricht von einem Debakeln und übt schwere Kritik an den Ländern, die es ganz offensichtlich nicht schaffen, die Lizenvergabe für Sportwetten Betreiber anständig zu regeln. So teilte er der Öffentlichkeit mit:

„„Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf Null gesetzt. Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die Lizenzbedingungen. Das ist eine weitere beispiellose Blamage für die Bundesländer. Die einzigen Gewinner dieses Verfahrens sind Schwarzmarktzocker und Geldwäscher.“

Wenn man seinen Worten glauben kann, dann gibt es den Ländern nicht darum, Lizenzen zu vergeben, sondern die Vergabe scheitern zu lassen. Problematisch war bereits die Tatsache, dass man sich nicht über den Ablauf des Vergabe-Verfahrens einigen konnte, und auch die Anforderungen an Bewerber sind nicht deutlich genug aufgestellt worden. Erst wurden von Betreibern Unterlagen nachgereicht, doch dies war den Ländern zunächst nicht genug. Schlussendlich wurde dieser Schritt doch noch akzeptiert, so dass es allein in dieser Phase zu rund 80 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen wird – allein in Hessen.

Statt sich an dem flüssigen Verfahren zu orientieren, das in Schleswig-Holstein abgewickelt wurde, gehen die übrigen Länder nun völlig wirre Wege, die schlussendlich zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt haben. Alle Lizenznehmer im offensichtlich einzig logisch denkenden Bundesland müssen natürlich Gesetze einhalten und das geltende Recht akzeptieren. Dies funktioniert bislang sehr gut. Durch verschiedene Maßnahmen kann man Geldwäsche vermeiden und die Betreiber dazu bringen, ehrlich ihre Abgaben ans Finanzamt zu erledigen. Diese kommen unter anderem dem Breitensport sowie öffentlichen Einrichtungen wie der Feuerwehr zugute.

Wie es im übrigen Deutschland weitergeht, ist derzeit komplett unklar. Das Scheitern zeigt jedoch, dass hier niemand so genau weiß was der andere tut, und dass nach wie vor eine klare Einigung über die Vorgaben zum Erhalt einer Konzession fehlt. Arp sieht die Sache mehr als kritisch: „Das zeigt: Unser Weg der Marktregulierung funktioniert. Mit ihrem Weg der Unterdrückung eines Marktes sind die Bundesländer krachend gescheitert. Die ehrlichen Anbieter sind nun die Dummen. Schwarzmarktzocker und Geldwäscher reiben sich die Hände, weil sie weiter ihr Spiel treiben können. Im Internet haben Spieler weiterhin keine Möglichkeit, zwischen schwarzen und weißen Schafen zu unterscheiden.“

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